Neue Chancen für Meinungsfreiheit in Lateinamerika

"Das ist eine neue Chance, um zu erfahren, wie es um Medien und Meinungsfreiheit in anderen Ländern Lateinamerikas bestellt ist", erklärt Tomás Guanipa. Der Abgeordnete aus Venezuela ist einer der Parlamentarier beim Treffen, das die DW Akademie Anfang August in Bogotá organisierte. "Wir sind nach Bogotá gekommen, um zu hören, welche Entwicklungen es in anderen Ländern gibt", erklärt er. Konkret nennt er Kolumbiens Politik zur Verbesserung der audiovisuellen Kommunikation oder die neuen Entwicklungen in der Gesetzgebung in Uruguay. "Die Erkenntnisse müssen wir nach Venezuela mitnehmen, um unsere eigene Gesetzgebung zu verbessern", so Guanipa.

Für Edison Lanza, Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), hat sich damit schon ein Ziel der Veranstaltung erfüllt: "Unser primäres Ziel ist es, die Themen Meinungsfreiheit, Pluralismus und Medienkonzentration auf die Gesetzgebungsagenda der Länder zu setzen. Die Parlamentarier haben dabei eine tragende Rolle", so Lanza.

Austausch unter Entscheidern

Die Veranstaltung mit dem Titel "Creating a Favourable Environment for the Development of Free and Independent Media in Latin America" ("Construyendo un entorno favorable para el desarrollo de medios de comunicación plurales e independientes en América Latina") war die Fortführung des Konsultationsprojekts " Media Development and the Governance Debate – Reframing the Agenda", das die DW Akademie seit 2015 gemeinsam mit dem US-amerikanischen Center for International Media Assistance (CIMA) umsetzt. Ziel der Konsultationen mit Parlamentariern war es unter anderem, die Ergebnisse der Multi-Stakeholder-Diskussionen aus dem letzten Jahr in den politischen Raum zu tragen. Unter den Teilnehmern waren Abgeordnete aus elf lateinamerikanischen Ländern: Argentinien, Bolivien, Kolumbien, Costa Rica, Guatemala, El Salvador, Mexiko, Nicaragua, Paraguay, Uruguay und Venezuela.

Ein wichtiges Ergebnis der Veranstaltung: Die Teilnehmer wollen nun ein informelles Netzwerk lateinamerikanischer Parlamentarier für Meinungs- und Informationsfreiheit aufbauen. Außerdem haben die Abgeordneten auf der Grundlage der Resultate eine Deklaration verfasst.

Die Parlamentarier berichteten, dass ihnen oft der Zugang zu relevanten Informationen fehle, etwa darüber, wie es um Meinungsfreiheit in den Nachbarländern steht. Daher habe der Austausch über gemeinsame Herausforderungen und Best-Practice-Beispiele für sie eine große Bedeutung. Das mit der Veranstaltung geschaffene Diskussionsforum ermöglicht nun den regionalen Erfahrungsaustausch, um gemeinsam an besseren Rahmenbedingungen für die Entwicklung von pluralen und unabhängigen Medien zu arbeiten. Ein weiteres Ergebnis: Neue Kontakte zwischen denjenigen, die in die Gesetzgebung involviert sind, und Vertretern von Regulierungsbehörden und Menschenrechtsorganisationen sind entstanden.

Probleme definieren und vergleichen

Die Teilnehmer der Konsultation konnten durchaus auch positive Entwicklungen in ihrer Region vermerken: Neben bestehenden Gesetzen, die den Zugang zu Information regeln, waren dies zahlreiche öffentliche Debatten zu Meinungsfreiheit. Auch die Weiterentwicklung von Community Medien sowie öffentlichen Medien sehen die Parlamentarier als große Chance. Als wichtigste Querschnittsthemen und -probleme identifizierten die Teilnehmer Medienkonzentration, wirtschaftliche Nachhaltigkeit von Medien sowie Mängel in der Medienregulierung.

Wir sind der Medienkonzentration und den Medien als Geschäft großer Medienkonzerne zum Opfer gefallen", erklärte beispielsweise eine Mitarbeiterin vom Thinktank OBSERVACOM, Aleida Calleja. "Das Ergebnis kommt Zensur sehr nahe - Medien in den Händen eines großen Konzerns, der bestimmen kann, worüber geredet wird und worüber nicht."

Frank La Rue, Assistant Director General Communication and Information bei der UNESCO betonte: "Ob individuell oder im Kollektiv, der Zugang zu Information ist essentiell und hängt eng mit dem Zugang zu Medien zusammen. Die Pluralität von Medien ist Voraussetzung dafür, dass ein Austausch von vielfältigen Ideen stattfindet."

Das Netzwerk aus internationalen und lokalen Organisationen, das im Laufe des zweijährigen Konstultationsprozesses entstanden ist, hat sich durch die Veranstaltung mit den Parlamentariern weiter verfestigt: Sowohl nationale und regionale Organisationen aus Lateinamerika als auch internationale Akteure haben die Initiative inhaltlich, organisatorisch und auch finanziell unterstützt. Zu den Partnern gehören neben CIMA u.a. der regionale Think Tank OBSERVACOM, der Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die kolumbianische Regulierungsbehörde ANTV, die UNESCO, Chiles Regulierungsbehörde CNTV, PRAI sowie die kolumbianische Medienfreiheits-NGO FLIP.