Ecuador: Stärkung der Community Medien

Die Pluralisierung der Medienlandschaft in Ecuador schreitet voran. 22 Lokalradios aus dem Community Medien-Netzwerk CORAPE haben bis zum 30. Juni einen Antrag auf Erteilung einer Frequenz als Bürgerradio gestellt. Insgesamt sollen bis Ende des Jahres über 1400 Frequenzen für Radio und Fernsehen neu vergeben werden. Das Mediengesetz schreibt vor, dass sie je zu einem Drittel auf private und staatliche sowie auf Community Medien verteilt werden müssen.

Die Medienlandschaft in Ecuador war bislang stark polarisiert. Staatliche und private Medien trugen zu einer Spaltung der Gesellschaft bei, da sie sich in erster Linie für beziehungsweise gegen die Regierung von Präsident Rafael Correa positionieren. Eine ausgewogene Berichterstattung, die es den Bürgern ermöglicht, sich eigenständig eine fundierte Meinung zu bilden, gab es bisher kaum. Mit der anstehenden Lizenzvergabe könnte sich das ändern. "Jahrelang ist der Zivilgesellschaft der Zugang zum Rundfunk verweigert worden. Jetzt haben wir endlich eine Chance auf gesellschaftliche Teilhabe", erklärte José Miguel Jaramillo, Vorsitzender von CORAPE.

Ausblick auf Ausgewogenheit

CORAPE selbst hat für die Hauptstadt Quito ebenfalls eine Sendefrequenz als Community Radio beantragt. Bislang hat das Netzwerk die angeschlossenen Sender täglich mit Nachrichtensendungen versorgt und den Programmaustausch zwischen den Mitgliedsradios sichergestellt. "Wir setzen auf Transparenz und Gleichberechtigung bei der Frequenzvergabe", erklärte Jaramillo Ende Juni in Quito. "Dies ist ein wichtiger Erfolg in unserem historischen Kampf für die Demokratisierung der Medienlandschaft", so Jaramillo weiter.

Die in dem Netzwerk zusammengeschlossenen Radios erreichen landesweit 30 Prozent der städtischen Bevölkerung und 60 Prozent der ländlichen Bevölkerung Ecuadors. Die Bürgerradios sind aber auch die Nabelschnur zur Heimat für zehntausende Ecuadorianer, die im Ausland leben.

Die DW Akademie hat den Projektträger CORAPE unter anderem bei der Beratung der Mitgliedsradios unterstützt. In mehreren Workshops wurden die rechtlichen, technischen und inhaltlichen Anforderungen der staatlichen Medienaufsichtsbehörde ARCOTEL erläutert. Jeder Sender ist von CORAPE und einer durch die DW Akademie engagierten Beraterin darüber hinaus individuell bei der Erstellung der Unterlagen betreut worden.

Mehr Gehör für die indigene Bevölkerung

Im Februar 2017 finden in Ecuador Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Vor diesem Hintergrund kommt der Stärkung der Community Medien besondere Bedeutung zu. Das Ziel, ein Drittel der Frequenzen an Bürgermedien zu vergeben, wird bis zu den Wahlen schwer zu erreichen sein. Aber der jetzt eingeleitete Prozess der Frequenzvergabe wird es vor allem der ländlichen und indigenen Bevölkerung ermöglichen, ihr Recht auf Meinungsäußerung wahrzunehmen. Deren Belange werden von den privaten und staatlichen Medien kaum berücksichtigt.

Im April 2016 hat die DW Akademie eine umfassende Studie zur ecuadorianischen Medienlandschaft veröffentlicht. Darin werden die historischen Entwicklungen, die zur aktuellen Polarisierung geführt haben, ebenso untersucht wie die Auswirkungen des 2013 verabschiedeten Mediengesetzes. Das sowohl in Ecuador als auch international umstrittene Gesetz räumt der Regierung weitreichende Befugnisse zur Kontrolle und Zensur von Inhalten ein. Auch die Frage, welche Chancen die Digitalisierung für die Meinungsfreiheit in Ecuador spielen kann, wird in der Studie " Panorama de los medios en Ecuador" aufgegriffen.