Odebrecht-Affäre stürzt Peru in Regierungskrise

Nach einer monatelang schwelenden Regierungskrise ist Perus Präsident Pedro Pablo Kuczynski am Mittwoch einer Amtsenthebung zuvor gekommen und hat seinen Rücktritt erklärt. Er sei Opfer einer unerbittlichen Kampagne geworden. Zwar sei er der gegen ihn vorgebrachten Vorwürfe nicht schuldig, aber in diesem Klima sei Regieren unmöglich, sagte der Multimillionär und Unternehmer in einer kurzen TV-Ansprache.

Bei den Vorwürfen handelt es sich um Beraterhonorare, die seine Firma vom brasilianischen Bauunternehmen  Odebrecht kassiert hatte, als er Minister war. Anschließend hatte der Konzern lukrative Aufträge wie den Bau von Fernstraßen und Energie-Infrastruktur bekommen.

Auslöser des Korruptionsskandals: Marcelo, Emilio und Norberto Odebrecht (von links nach rechts)

Parlamentsentscheid am Freitag

"Diese Regierung glaubte, mit Geld alles kaufen zu können", twitterte freudig seine politische Gegenspielerin, Keiko Fujimori. "Sein Rücktritt lässt unsere Nation auferstehen." 

Der Kongress muss den Rücktritt noch akzeptieren. Sie beraumte die Debatte darüber für Donnerstag und die Abstimmung für Freitag an. Verfassungsmäßiger Nachfolger ist der erste Vizepräsident Martin Vizcarra, ein zurückhaltender Provinzpolitiker, der vor den Ränkespielen in der peruanischen Botschaft in Kanada Zuflucht gesucht hatte und am Donnerstag auf dem Rückflug in die Heimat war.
 
Odebrecht-Skandal zieht weite Kreise

Presseberichten zufolge hätte Kuczynski das drohende zweite Misstrauensvotum nicht überstanden, da ihm diesmal wohl eine ausreichende Mehrheit von Abgeordneten die Gefolgschaft verweigert hätte. Im Dezember war die nötige Mehrheit nicht zusammengekommen. Danach aber machte der Staatschef vor dem Odebrecht-Ermittlungsausschuss im Parlament eine unglückliche Figur. Außerdem tauchten Videoaufnahmen auf, die seine Verbündeten bei Versuchen zeigten, Parlamentarier zu bestechen, damit sie Kuczynski ihr Vertrauen nicht entziehen.

Der Präsident, der vor eineinhalb Jahren nur knapp bei der Stichwahl gegen die Ex-Diktatorentochter Keiko Fujimori gesiegt hatte, zeigte seit seinem Amtsantritt kein glückliches Händchen. Ohne Mehrheit im Kongress war er nicht in der Lage, Allianzen zu schmieden. Besonders Keiko, aber auch die linke Fraktion, der die neoliberale Wirtschaftspolitik zuwider war, stürzten immer wieder Minister.

Nachfolger Vizcarra

Das Misstrauensvotum im Dezember hatte Kuczynski nur wegen eines Bruderzwistes der Geschwister Fujimori überstanden. Keikos Bruder Kenji - ebenfalls Abgeordneter - hatte sich und einen Teil der "Fujimoristas" auf die Seite des Präsidenten geschlagen, im Gegenzug für eine Begnadigung seines Vaters Alberto, der wegen Korruption und schwerer Menschenrechtsverletzungen seit 2007 inhaftiert war.

Peru steuert nun auf ungewisse Zeiten zu. Vizcarra ist parteilos. Er gilt zwar als integer, effizient und umgänglich, aber ihm dürfte es schwer fallen, die widerstrebenden Interessen im Kongress und den Machthunger der "Fujimoristas" zu bändigen. Sollten er und möglicherweise auch die ihm dann nachfolgende zweite Vizepräsidentin scheitern, müsste der Parlamentspräsident Neuwahlen ausrufen. Deren Ausgang wäre höchst ungewiss angesichts des Streits der Fujimori-Brüder und der Politikverdrossenheit der Peruaner.

Neuwahlen in Sicht? 

Baulöwe Marcelo Odebrecht hat vor brasilianischen und peruanischen Ermittlern ausgesagt, er habe zahlreiche peruanische Politiker geschmiert. Darunter seien auch die Expräsidenten Alan Garcia, Alejandro Toledo und Ollanta Humala, gegen die ermittelt wird. In Keiko Fujimoris Kampagne seien ebenfalls Gelder geflossen. Über den Odebrecht-Schmiergeldskandal sind schon zahlreiche Politiker in ganz Lateinamerika gestürzt, unter anderem Ecuadors Vizepräsident Jorge Glas. 

Eine Auflösung des Parlaments in Lima ist nicht ausgeschlossen

In Peru könnte die Korruptionsaffäre sogar dazu führen, dass nicht nur der Präsident neu gewählt sondern auch das Parlament aufgelöst wird - ein Detail, das in der Verfassung nicht eindeutig geregelt ist. In diesem Falle würden einige Politiker plötzlich ohne Immunität dastehen. Ob die peruanische Justiz allerdings ähnlich robust ist wie die brasilianische, die ein Mega-Korruptionsverfahren gegen die politische Klasse durchgezogen hat, ist unklar.