Hannah-Arendt-Initiative: Neues Netzwerk zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten weltweit

Außenministerin Annalena Baerbock und Kulturstaatsministerin Claudia Roth haben gemeinsam die „Hannah-Arendt-Initiative“ ins Leben gerufen. Mit der Initiative unterstützen das Auswärtige Amt und die Beauftragte für Kultur und Medien Journalistinnen und Journalisten, Medienschaffende sowie Verteidigerinnen und Verteidiger der Meinungsfreiheit, in Krisen- und Konfliktgebieten im Ausland und im Exil in Deutschland. 

Im In- und Ausland laufen in einer Pilotphase bereits Projekte der Hannah-Arendt-Initiative. Partner sind verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter die DW Akademie, der Europäische Fonds für Journalismus im Exil (JX Fund), Media in Cooperation and Transition (MiCT)und das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF). 

Unterstützt werden gefährdete Journalistinnen und Journalisten aus Afghanistan, Ukraine, Russland und Belarus unter anderem durch Notfallstipendien, Trainingsmaßnahmen, regionale Stipendienprogramme sowie durch entsprechende Maßnahmen im Exil in Deutschland. Ein spezielles Angebot hilft darüber hinaus, unmittelbare Gefährdungen einzelner Medienschaffender in den Herkunftsländern gezielt und schnell abzuwenden. 

„Journalistinnen und Journalisten werden immer häufiger zur Zielscheibe von Diktatoren, Anti-Demokraten und Extremisten, da sie mit ihrer freien und unabhängigen Berichterstattung die Potemkinschen Propaganda-Dörfer in Moskau, Kabul, Teheran, weltweit ins Wanken bringen.“ Sie seien laute, selbstbewusste Stimmen im Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung, für Demokratie und Frieden, betonte Kulturstaatsministerin Claudia Roth. 

Außenministerin Annalena Baerbock sagte zum Start der Hannah-Arendt-Initiative: „Freier Journalismus ist die beste Medizin gegen Menschenrechtsverletzungen und Machtmissbrauch. Gerade in diesen Tagen sehen wir einmal mehr, wie unverzichtbar die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten ist, die z.B. über die Proteste der unerschrockenen Frauen und Mädchen im Iran und Russlands schreckliche Kriegsverbrechen in der Ukraine berichten. Für ihre Arbeit werden sie allzu oft verfolgt, verhaftet, verprügelt und ermordet. Damit diese mutigen Menschen ihre Arbeit fortsetzen können, brauchen sie sichere Rückzugsorte, Arbeitsmöglichkeiten und Unterstützung. Deswegen schaffen wir jetzt mit der Hannah-Arendt-Initiative ein Nothilfeprogramm für Medienschaffende und Journalistinnen und Journalisten mit handfesten Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen.“ 

Rolle der DW Akademie 

Die DW Akademie wird als Beitrag zum Schutzprogramm das Netzwerk der Partner koordinieren, das offen sein wird für weitere Partner und eine stetige Weiterentwicklung der Hilfsangebote ermöglicht. 

Als Netzwerkpartner führt die DW Akademie zudem das Pilotprojekt „Space for Freedom“ durch. Es zielt darauf ab, die berufliche Existenz von Medienschaffenden aus Afghanistan, Belarus und Russland, die in Exilländer geflüchtet sind, zu sichern, sowie die kritische Berichterstattung durch Exiljournalistinnen und -journalisten und Exilmedien aufrechtzuerhalten. 

Ergänzend dazu führt die DW Akademie derzeit weltweit Gespräche und Interviews, um ein genaues Bild der Bedrohungslage von Journalistinnen und Journalisten zu zeichnen. Dabei betrachten Expertinnen und Experten auch bereits bestehende Hilfsangebote, um mögliche Lücken und neu entstandene Bedarfe zu identifizieren. Der Blick richtet sich nicht nur auf Medienschaffende, sondern auch auf deren Medien sowie Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich für Meinungsfreiheit engagieren. Darüber hinaus organisiert die DW Akademie Dialogforen in Georgien, dem Libanon, Südafrika sowie in verschiedenen Teilen Lateinamerikas, um in den einzelnen Weltregionen mit Betroffenen und Expertinnen und Experten über Bedrohungslagen, Bedarfe und notwendige Hilfsangebote zu sprechen.  

Dem Gebot der Staatsferne verpflichtet 

Die Pilotvorhaben aller beteiligten Organisationen sind auch Teil der zukünftigen Struktur des Schutzprogramms, das dabei dem verfassungsrechtlichen Gebot der Staatsferne und der staatlichen Neutralität verpflichtet ist. Die Förderung erfolgt allein nach meinungsneutralen Kriterien und durch unabhängige Jurys, auf deren inhaltliche Meinungsfindung staatlicherseits kein Einfluss genommen wird. 

Bereits 2022 sieht das Auswärtige Amt für die Hannah-Arendt-Initiative 3,5 Millionen Euro vor. Die Mittel kommen dabei Medienschaffenden zugute, die sich durch ihre Arbeit weiter für unabhängige Berichterstattung in ihren Herkunftsländern einsetzen – zunächst 360 Personen im Ausland. Die Beauftragte für Kultur und Medien trägt bereits durch Förderung des European Fund for Journalism in Exile (JX-Fund) von rund 4,2 Millionen Euro im Jahr 2022 dazu bei, dass seit April 2022 insgesamt mehr als 500 Medienschaffende unterstützt werden konnten.  

Die gemeinsame Pressemitteilung des Auswärtigen Amts und der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien finden Sie hier.