Erklärung zum Welttag der Pressefreiheit

Die Empfehlung ist in der sogenannten "Erklärung von Paris" ("Paris Declaration") festgehalten, die bei der UNESCO-Konferenz zum Welttag der Pressefreiheit 5. bis zum 6. Mai durch Medienexperten und Menschenrechtler aus aller Welt verabschiedet wurde. Die DW Akademie hatte sich an den Vorbereitungen der Erklärung mit einem Diskussionspapier sowie mit ihrem Engagement im Global Forum for Media Development (GFMD) aktiv beteiligt. In diesem Netzwerk, das 220 Organisationen aus 80 Ländern umfasst, wurden wesentliche Teile des Dokuments erarbeitet.

In der Erklärung von Paris werden Forderungen an die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen gestellt, welche die Nachhaltigen Entwicklungsziele für die Zeit nach 2015 festlegen wird. So fordern die internationalen Medienexperten und Menschenrechtler, dass Informationszugang, Meinungsfreiheit und Medien in ein übergreifendes Ziel zur "Guten Regierungsführung" ("Good Governance") integriert werden sollten.

Der Schutz von Journalistinnen und Journalisten wird in der "Erklärung von Paris" besonders hervorgehoben, da sie in vielen Ländern weiterhin bedroht, verklagt, verfolgt, misshandelt und auch getötet werden. Oft mangelt es an grundlegendem gesetzlichem Schutz. Und selbst wenn die entsprechenden Gesetze existieren, werden diese vielfach missachtet, die Straftaten gegen Medienvertreter bleiben ungeahndet. Entsprechend forderten die Teilnehmer der Konferenz gesetzliche Rahmenbedingungen zum Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit, eine effektive und unabhängige Strafverfolgung sowie Maßnahmen zum präventiven Schutz von Reportern.

"Wir sind mutig"

Einen eindringlichen Appell richtete der türkische Journalist Ahmet Şik an die Teilnehmer des Pariser Treffens zum Welttag der Pressefreiheit. Der Träger des diesjährigen UNESCO/Guillermo Cano World Press Preises wies auf die Zunahme der Inhaftierungen von Journalisten hin. "In der Türkei sagen wir, was wir denken. Nicht weil Demokratie und Meinungsfreiheit gewährleistet sind, sondern weil wir mutig sind." Die Pressefreiheit müsse weiter verteidigt werden. Allerdings seien viele seiner Kolleginnen und Kollegen bereits in einem "unsichtbaren Gefängnis" gefangen: der Selbstzensur. Zugleich würden sich regimetreue "Pseudo-Journalisten" zu Wortführern etablieren. Laut Şik würden sie damit die Polarisierung der Medien und die Ausbreitung von Hasssprache in der Türkei befördern.

UNESCO-Konferenz zum Welttag der Pressefreiheit

Bernd Rößle, Regionalkoordinator der DW Akademie für Nordafrika, befasste sich in einem Referat mit der Frage, wann eine Transformation von Staatsmedien hin zu öffentlich-rechtlichen Medien möglich erscheint. So engagiert sich die DW Akademie beispielsweise in Libyen, wo sie einen solchen Reformprozess unterstützt. In Tunesien hingegen sehe Rößle eine solche Möglichkeit derzeit nicht. "Die allgemeine Bereitschaft, den Staatssender grundsätzlich zu reformieren, ist nicht gegeben." Die DW Akademie setzt stattdessen darauf, Community- und Privatmedien in den Regionen des Landes zu stärken. "Auf dem Land haben viele Menschen nur sehr eingeschränkt Zugang zu Informationen. Ihre Stimmen werden nicht gehört - das wollen wir ändern."

Zugang zu Information ermöglichen

Sollte die Weltgemeinschaft hier einen übergreifenden Rahmen schaffen, könnten die DW Akademie und andere Organisationen, die im Bereich der Medienentwicklung tätig sind, solche Vorhaben in Zukunft besser umsetzen. Derzeit arbeiten verschiedene Gremien der Vereinten Nationen daran, Nachhaltige Entwicklungsziele ("Sustainable Development Goals") zu formulieren. Die Verabschiedung der Erklärung von Paris gilt als ein weiterer wichtiger Schritt für die Verankerung von Informations- und Meinungsfreiheit in den Entwicklungszielen.

Die DW Akademie wird sich auch künftig an der internationalen Fachdiskussion beteiligen. In den kommenden Monaten sollen unter anderem Vorschläge gemacht werden, wie Fortschritte im Bereich Medienfreiheit und -entwicklung messbar und nachprüfbar gemacht werden können. Die UN-Vollversammlung wird die neuen Entwicklungsziele voraussichtlich im November 2014 verabschieden.