China sieht sich im Fall Meng im Recht

Knapp eine Stunde nach dem Hilferuf der Ehefrau des verschwundenen Interpol-Präsidenten am Sonntag gab Chinas neugeschaffene Nationale Überwachungskommission eine kurze Mitteilung heraus, dass gegen Meng Hongwei wegen "möglicher Gesetzesverstöße" ermittelt werde. Kurz darauf ging bei Interpol in Lyon die Mitteilung über den sofortigen Rücktritt seines Präsidenten Meng Hongwei ein. Und am Montag folgte dann eine längere Darstellung des Falles auf der Internetseite des Ministeriums für öffentliche Sicherheit, dessen Vizechef Meng ist bzw. bis jetzt war. Dort hieß es unter anderem, dass gegen Meng wegen Bestechlichkeit und anderer Vergehen ermittelt werde, die er sich "aus Mutwilligkeit" habe zuschulden kommen lassen.

Die rasche offizielle Reaktion ist nach Einschätzung von Kennern der chinesischen Innenpolitik ungewöhnlich: Normalerweise dauert es Monate, bevor eine Ermittlung gegen hochrangige KP-Kader öffentlich wird. Zwischen Mengs Verschwinden Ende September und der Bekanntgabe von Anti-Korruptionsermittlungen liegen dagegen nur anderthalb Wochen. Der Grund dürfte in der internationalen Dimension des Falles liegen: Der Posten als Interpol-Präsident, auch wenn er mehr repräsentativen als operativen Charakter hat, ließ die "normale" Vorgehensweise der chinesischen  Behörden nicht opportun erscheinen.

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Vor dem Hintergrund eines Machtkampfs?

Auf eine Klärung der Situation seines Ex-Präsidenten Meng Hongwei wartet man bei Interpol aber weiterhin. Für den China-Experten Willy Lam von der Chinesischen Universität Hongkong zeigt der Fall, dass chinesische Amtsträger, egal wo und in welcher Funktion sie sich befinden, in erster Line der Partei Folge zu leisten haben. "Chinas innerem politischen Machtkampf wird damit Priorität über Normen des internationalen Rechts eingeräumt", wird Lam von der Nachrichtenagentur AP zitiert.

Dass der Fall Elemente eines Machtkampfes haben könnte, wird durch eine ungewöhnliche Formulierung in der Erklärung des Ministeriums unterstützt: Denn es wird ein Zusammenhang zwischen den Verfehlungen von Meng und dem Korruptionsnetzwerk des früheren ständigen Politbüromitglieds Zhou Yongkang hergestellt. Zhou wurde im November 2015 als bislang höchster chinesischer Funktionär im Zuge der Anti-Korruptionskampagne von Xi Jinping zu lebenslanger Haft verurteilt. Der 1942 geborene Zhou mit weitverzweigten Interessen im Ölgeschäft war von 2002 bis 2007 Chef des Sicherheitsministeriums – und damit direkter Vorgesetzter von Meng Hongwei, seit 2004 Vizechef des Ministeriums. In der Erklärung von Montag heißt es: "Wir müssen die Korruption entschieden bekämpfen und entschieden den verderblichen Einfluss von Zhou Yongkang ausmerzen."

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Ungewöhnliche Formulierungen in der Mitteilung des Ministeriums

Warum dieser Zusammenhang hergestellt wird, bleibt bislang Spekulation. Mengs Ehefrau hatte noch vor der Erklärung des Ministeriums gegenüber der Nachrichtenagentur AP erklärt, dass ihr Mann und Zhou nicht gut miteinander ausgekommen seien, Zhou habe versucht, Meng aus dem Ministerium herauszumobben. Wie auch immer die Beziehungen zwischen Meng und Zhou waren und welche Rolle dabei korrupte Machenschaften gespielt haben mögen – der "verderbliche Einfluss von Zhou" scheint für die Partei immer noch eine Gefahr darzustellen.

Die zweite interessante und ungewöhnliche Stelle in der Mitteilung des Ministeriums zum Fall Meng ist eine "Warnung" an Parteifunktionäre, nicht zu versuchen, "mit der Partei über Bedingungen zu verhandeln oder zu feilschen". Auch hier eröffnet sich ein reiches Feld für Spekulationen: Hatte Meng versucht, mit der Partei im Zuge von Korruptionsermittlungen zu "feilschen"? Die Botschaft scheint jedenfalls zu sein: Bei der Anti-Korruptionskampagne gibt es weiterhin kein Pardon. Dass dies nicht nur Rhetorik ist, unterstreichen folgende Zahlen: Ermittlungen wegen Korruption haben von 172.000 im Jahr 2013 auf 527.000 im Jahr 2017 zugenommen. Im ersten Halbjahr 2018 waren es bereits 302.000, so eine Statistik von chinafile.com über Chinas Anti-Korruptionskampagne.

Außenamtssprecher Lu Kang wollte am Montag keinen Schaden für Chinas internationales Image durch sein Vorgehen im Fall Meng sehen. Vielmehr zeige es die "feste Entschlossenheit Chinas, gegen Korruption und Verbrechen vorzugehen". Ob es eine formelle Anklage gegen Meng geben, ob er sich einen Anwalt nehmen dürfe oder ob seine Frau ihn besuchen dürfe – diese Fragen wurden dagegen nicht beantwortet.