Brüssel: Diskussion über Medien im EU-Parlament
Medien und Meinungsfreiheit auf der EU-Agenda: Bei einem Policy Dialogue haben sich Mitglieder des Entwicklungsausschuss im Parlament für das Thema Medienentwicklung stark gemacht. Michèle Striffler, Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP), forderte, dass sich Meinungsfreiheit in den entwicklungspolitischen Strategien der EU wiederfinden müsste. Medienentwicklung sei unentbehrlich für die Demokratie, betonte Thijs Berman, Abgeordneter der Sozialisten (S&D). Gemeinsam mit Patrick Leusch, Leiter Internationale Kooperationen DW Akademie, James Deane, Director of Policy and Learning von BBC Media Action, Amadou Mahtar Ba, Direktor der African Media Initiative, und Troy Etulain, Consultant bei UNHCR, diskutierten sie vor über 50 Gästen aus Zivilgesellschaft und Politik.
Die Verhandlungen zur Formulierung der Sustainable Development Goals (SDG), die im nächsten Jahr die Millenniumsziele der Vereinten Nationen ablösen sollen, sind derzeit in vollem Gange. Meinungsfreiheit und unabhängige Medien sollten darin als Element des Ziels "Good Governance" verankert sein. Darin waren sich alle Panelisten einig. Allerdings sei noch offen, ob das Thema tatsächlich Eingang in die SDGs finden werde. James Dean vermisste hier die aktive Rolle der Europäischen Union.
In der Diskussion um den Zusammenhang zwischen Medien und guter Regierungsführung betonte Patrick Leusch, dass neben professionellem und verantwortungsvollem Journalismus ebenfalls ein politisch und wirtschaftlich unabhängiger Mediensektor entscheidend sei. Und dass zwischen dem Grad der Meinungsfreiheit und der demokratischen und wirtschaftlichen Entwicklung eines Landes ein klarer Zusammenhang bestehe. Amadou Mahtar Ba betonte, Medien könnten helfen, Regierungen rechenschaftspflichtig zu machen.
Obwohl die EU weltweit einer der größten Geber in der Entwicklungszusammenarbeit ist, wurde die Rolle der Medienentwicklung vom Europäischen Parlament bislang nur am Rande behandelt. "Wir freuen uns, dass wir das Thema Medienentwicklung im Europäischen Parlament erstmalig platzieren konnten. Meinungs- und Informationsfreiheit sind aus unserer Sicht zentrale Elemente der Entwicklungszusammenarbeit und Medien sollten in den Instrumenten der EU für die Entwicklungszusammenarbeit eine stärkere Rolle spielen", sagte Patrick Leusch, Leiter Internationale Kooperationen der DW Akademie.
