Übergangsrat soll Gewalt in Haiti beenden
9. April 2024
In dem von Bandengewalt beherrschten Haiti haben sich führende Politiker auf einen Übergangspräsidialrat geeinigt. Das Gremium soll 22 Monate bestehen und die Ordnung im Land wiederherstellen, heißt es in einer Mitteilung, wie die englischsprachige Zeitung "Haiti Times" berichtete.
Der Rat besteht aus neun Mitgliedern und soll einen Nachfolger bestimmen, der übergangsweise die Regierungsgeschäfte leitet. Das Gremium hat als Aufgabe, freie und faire Wahlen in Haiti vorzubereiten, nachdem das Chaos in dem karibischen Staat eskaliert und der Interims-Premierminister Ariel Henry zurückgetreten ist.
Bei den Präsidentschaftswahlen sollen die Mitglieder aus dem Übergangsrat selbst nicht kandidieren dürfen. Das Mandat der sieben stimmberechtigten Mitglieder und zwei Beobachter solle somit am 7. Februar 2026 enden. Die Ratsvertreter kommen aus unterschiedlichen Sektoren wie Politik, Zivilgesellschaft und religiösen Organisationen.
Die Verhandlungen über den Übergangsrat wurden von der Karibischen Gemeinschaft "Caricom" geleitet. Der Rat soll seinen Sitz im Präsidentenpalast in Port-au-Prince haben, der durch Angriffe von Banden beschädigt worden ist. Die Mitglieder sollen dafür sorgen, dass Justiz und Polizei wieder eingesetzt werden können.
Haiti leidet seit Jahren unter einer schweren ökonomischen und politischen Krise. Ende Februar eskalierte die Gewalt. Interims-Premier Henry befand sich zu diesem Zeitpunkt auf einer Auslandsreise, um über die Entsendung von UN-Friedenstruppen zu verhandeln. Er kehrte nicht zurück und ist seitdem im Exil.
Inzwischen kontrollieren bewaffnete, brutal agierende Banden fast die gesamte Hauptstadt Port-au-Prince. Es fehlen Lebensmittel, Medikamente und sauberes Wasser. Viele Hilfsorganisationen und auch die Vereinten Nationen haben wegen der Gewalteskalation Personal aus Haiti abgezogen. Auch der deutsche Botschafter hat bereits das Land verlassen.
Haiti gilt als das ärmste Land der westlichen Hemisphäre. Es wurde in den vergangenen Jahren auch immer wieder von Naturkatastrophen wie Erdbeben und Wirbelstürmen erschüttert.
aa/pg (epd, afp)