Oppositionsführer Sonko im Senegal erneut verurteilt
9. Mai 2023
Im Senegal finden 2024 Präsidentschaftswahlen statt. Ousmane Sonko will bei diesen Wahlen antreten, er gilt als stärkster Herausforderer von Präsident Macky Sall. Mit dem nun gefällten Urteil könnte Sonko von den Wahlen ausgeschlossen werden. Das senegalesische Gesetz sieht bei einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten oder mehr die Streichung aus dem Wählerverzeichnis vor.
Unterschlagungsvorwürfe gegen Tourismusminister
Das Verfahren gegen Sonko ist ein Berufungsprozess gewesen. In erster Instanz war er im März wegen Verleumdung zu zwei Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt worden, wogegen er Berufung einlegte. Nun ordnete das Gericht eine sechsmonatige Bewährungsstrafe an und bestätigte die im März ausgesprochene Geldbuße von 200 Millionen Westafrikanischen Francs (rund 300.900 Euro), wie das Nachrichtenportal "SeneWeb" berichtet.
Die Verleumdungsklage war von Tourismusminister Mame Mbaye Niang eingereicht worden, nachdem Sonko im vergangenen Jahr im Fernsehen ihn der Unterschlagung bezichtigte. Auch gegen die jüngste Entscheidung kann Sonko noch einmal in Berufung gehen.
Aufgeheizte Stimmung bei den Prozessen
In der Vergangenheit war es bei Gerichtsterminen des Politikers zu gewalttätigen Protesten und teils heftigen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und dessen Anhängern gekommen. Diese halten das Verfahren für politisch motiviert, mit dem Ziel, die Opposition auf diese Art von den anstehenden Wahlen auszuschließen.
Der Oppositionspolitiker steht in einem weiteren Verfahren wegen Vergewaltigung und Morddrohungen vor Gericht. Der dementiert die Vorwürfe. Bei den Wahlen 2020 kam der 48-Jährige auf den dritten Platz. Die Opposition befürchtet, dass der amtierende Präsident Macky Sall zu einer dritten Amtszeit antreten wird, obwohl das laut Verfassung nicht erlaubt ist. Sall äußerte sich bislang nicht zu seinen Plänen.
Der Senegal mit knapp 17 Millionen Einwohnern gilt als stabile Mehr-Parteien-Demokratie. Ein knappes Jahr vor der nächsten Präsidentschaftswahl steigt die Spannung im Land allerdings an.
fab/kle (epd, dpa)