Libanon: Syrische Flüchtlinge vor ungewisser Zukunft

Anfang des Monats trat der scheidende libanesische Präsident Michel Aoun über Twitter mit einer Ankündigung an die Öffentlichkeit: Das Land werde bald beginnen, im Libanon lebende syrische Flüchtlinge über die Grenze zurückzuschicken. Die Ankündigung kam nicht unerwartet: Tatsächlich hatten die libanesischen Behörden bereits im Sommer erklärt, in Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung jeden Monat etwa 15.000 Syrer in Gruppen zurückschicken zu wollen.

"Der Abschluss dieses Abkommens wird ab nächster Woche mit der schubweisen Rückführung vertriebener Syrer in ihr Land beginnen", so Aoun vergangene Woche auf Twitter. Die Ankündigung sorgte weltweit für Schlagzeilen. Menschenrechtsorganisationen verurteilten den Plan umgehend. In der öffentlichen Diskussion stand vor allem eine Frage im Raum: Wie viele und welche syrischen Flüchtlinge sollten nach Syrien zurückgeschickt werden?

Freiwillige oder erzwungene Rückkehr?

Die Ankündigung des Präsidenten könnte nicht zuletzt eigennützige Gründe haben. Präsident Aoun versuche, einen "falschen Triumph" zu erringen, sagt der politische Kommentator und Aktivist Walid Fakhreddine aus Beirut im DW-Interview. Durch seine Erklärung versuche Aoun, Glanz auf seine zu Ende gehende Amtszeit scheinen zu lassen, so Fakhreddine. Im krisengeschüttelten Libanon stoßen Forderungen nach "Rückführung" von Flüchtlingen teils durchaus auf ein positives Echo. 

Allerdings arbeiten die libanesischen Behörden seit Jahren an Plänen für sowohl eine freiwillige wie auch für eine erzwungene Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat. Diese brachten bislang freilich noch keine handfesten Ergebnisse hervor.

Kein Land muss mehr Flüchtlinge schultern

Mit rund vier Millionen Einwohnern beherbergt der Libanon derzeit die meisten Flüchtlinge der Welt. Beim UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sind offiziell knapp eine Million syrische Flüchtlinge im Land registriert. Man geht allerdings davon aus, dass sich noch bis zu einer Million weiterer Syrer im Land aufhalten.

Im Zusammenspiel mit der schon seit langem kritischen, teils sehr stark ablehnenden Haltung von Teilen der libanesischen Bevölkerung hat dieses demografische Ungleichgewicht zu politischen und sozialen Spannungen geführt. "Jedes Mal wenn es im Libanon eine Krise gibt, egal ob es sich um Müll, Strom oder Brot handelt, machen Politiker die Flüchtlinge zum Sündenbock", sagt Aya Majzoub, Libanon-Forscherin bei Human Rights Watch. "So lenken sie von ihrem eigenen Versagen ab."

Wirtschaftskrise verschärft die Spannungen

Aktivisten sehen die Äußerungen von Präsident Aoun über die Rückkehr von Flüchtlingen im Zusammenhang mit den Spannungen zwischen Teilen der libanesischen Bevölkerung und den syrischen Flüchtlingen, die nicht zuletzt auf die verheerende Wirtschaftskrise im Libanon zurückgehen.

Aouns Ankündigung umfasste, jedenfalls im wörtlichen Sinne, nicht die derzeit von Menschenrechts- und Flüchtlings-Aktivisten befürchtete Zwangsabschiebung von bis zu 15.000 Syrern monatlich. "Rückführungen" hängen jedoch davon ab, welche Gebiete das autoritäre syrische Regime als "sicher" einstuft. Die Frage, ob die Rückkehrer selbst persönlich gefährdet sind - etwa durch Racheakte des Regimes, paramilitärischer Gruppen oder Milizen - spielt dagegen offenbar keine Rolle.

Aya Majzoub von Human Rights Watch erklärt, wie dieses vom Libanon seit 2018 hervorgebrachte Prinzip der sogenannten freiwilligen Rückkehr funktioniert: Die libanesischen Sicherheitsbehörden schickten zunächst Listen mit Namen möglicher freiwilliger Rückkehrer an das syrische Regime. "Die syrische Regierung schickt dann eine Liste mit den Namen derjenigen Personen zurück, die sie nicht haben will. Die übrigen reisen dann in Bussen nach Syrien."

Man arbeite schon seit Monaten an der freiwilligen Rückkehr, sagt der libanesische Minister für Vertriebene, Issam Charafeddine, im Interview mit der DW. "Wir haben bereits eine Liste mit 483 syrischen Familien vorgelegt", umreißt er die Arbeit der vergangenen Monate.

Ein funktionierender Plan?

Der Plan für die freiwillige Rückkehr habe sich aufgrund der COVID-19-Pandemie, politischer Probleme und den Schulzeiten der Kinder mehrfach verzögert, so Charafeddine. Ins Stocken gekommen sei die Arbeit auch, weil es an Unterstützung durch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) mangele - sowie aufgrund der Proteste von Menschenrechtsgruppen, die sich um das Wohl der Flüchtlinge sorgen.

Das UNHCR unterstütze in der Tat "keine groß angelegte freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen aus dem Libanon nach Syrien", stellte das Büro der Organisation in Beirut in einer Erklärung klar. Doch Libanons Regierung lässt sich davon bisher nicht beeindrucken. Bis Ende der Woche würden voraussichtlich rund 1600 Syrer den Libanon in drei Konvois verlassen, so Minister Charafeddine.

Unklar ist, wie viele Syrer seit 2019 tatsächlich aus mehr oder weniger freien Stücken über staatlich geförderte Transfers aus dem Libanon in ihre Heimat zurückgekehrt sind. Die Zahl dürfte aber in die Tausende gehen.

"Keine Beweise für Zwang"

Manche Syrer im Libanon befürchten nun, dass eine Eigendynamik entsteht und der Druck auf die Flüchtlinge immer größer wird. Sie haben außerdem Sorge, dass die Sicherheitskräfte nach der Erklärung von Präsident Aoun eine zusätzliche Kampagne zur Beschleunigung der Rückführungen starten könnten.

Menschenrechtsorganisationen gehen derzeit allerdings nicht davon aus. "Nach den uns vorliegenden Informationen haben die Sicherheitskräfte nicht vor, ihre Aktivitäten zu verstärken und die Flüchtlinge zur Rückkehr zu zwingen", sagt Diana Semaan, Syrien-Referentin von Amnesty International.

"Das ist ein Risiko, aber wir haben es bisher nicht dokumentiert", sagt auch Aya Majzoub von Human Rights Watch. "Wir haben keine Beweise dafür, dass Menschen gezwungen werden, sich für eine Rückkehr zu melden."

Die meisten Syrer wollen oder können nicht in ihre Heimat zurückkehren, da sie der syrischen Regierung nach den von ihr verantworteten zahlreichen Menschenrechtsverletzungen nicht trauen. Tatschlich haben Menschenrechtsorganisationen Fälle von Zwangsrekrutierung, Inhaftierung und Folter bei Syrien-Rückkehrern dokumentiert.

"Habe es satt, Demütigungen zu ertragen"

Andere hingegen haben sich trotz allem wirklich freiwillig zur Rückreise entschlossen. "Ich habe es satt, den dauernden emotionalen Druck, die Armut und Demütigung zu ertragen", sagt ein syrischer Familienvater, der diese Woche in einen der Busse steigen will. "Wir sind keine Bettler, wie uns die Leute hier nennen. Ich bin Tischler. Ich habe ein Haus in Syrien, das repariert werden muss. Aber ich habe acht Jahre lang in einem Zelt gelebt. Ich würde in einem Haus ohne Fenster und Türen gut zurechtkommen."

Doch wie "freiwillig" sind angesichts des hohen sozialen und politischen Drucks solche Entscheidungen zur Rückkehr tatsächlich in letzter Konsequenz? "Viele Flüchtlinge werden durch ihre derzeitigen Lebensbedingungen zur Rückkehr gedrängt", so Diana Semaan von Amnesty International. "Die meisten haben keinen legalen Aufenthaltsstatus, so dass sie jederzeit verhaftet oder abgeschoben werden können", erklärt sie. "Die Menschen haben Schwierigkeiten, sich Lebensmittel zu leisten und keinen Zugang zu medizinischer Versorgung."

Zudem nähmen die Spannungen mit der Aufnahmegemeinschaft weiter zu, da manche Politiker versuchten, die Schuld an der Wirtschaftskrise auf die Flüchtlinge abzuwälzen. Daher sei die Situation für viele syrische Flüchtlinge sehr angespannt: "Auch wenn viele von ihnen nicht physisch zur Rückkehr gezwungen werden, haben sie das Gefühl, keine andere Wahl zu haben."

Aus dem Englischen adaptiert von Kersten Knipp.