Drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionage für China gefasst

Die zwei Männer und eine Frau wurden in Düsseldorf und Bad Homburg von Beamten des Bundeskriminalamts festgenommen, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Sie sollen seit spätestens Juni 2022 für den chinesischen Geheimdienst tätig gewesen sein und in diesem Zusammenhang auch gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen haben. Die Wohn- und Arbeitsplätze der Beschuldigten seien durchsucht worden. 

Thomas R. sei Agent für einen Geheimdienstmitarbeiter in China und habe in chinesischem Auftrag Informationen zu militärisch nutzbaren innovativen Technologien beschafft. Dazu habe R. sich des Ehepaars Herwig und Ina F. bedient, das in Düsseldorf eine Firma betreibt, teilte die Bundesanwaltschaft weiter mit. Die Firma diene als Medium zur Kontaktaufnahme und Zusammenarbeit mit Vertretern der deutschen Wissenschaft und Forschung. Die Eheleute hätten über die Firma ein Kooperationsabkommen mit einer deutschen Universität zum Wissenschaftstransfer geschlossen.

Spionage zugunsten der maritimen Kampfkraft Chinas?

Dabei sei es in der ersten Phase um die Erstellung einer Studie für einen chinesischen Vertragspartner zum Stand der Technik von Maschinenteilen gegangen, die auch für den Betrieb leistungsstarker Schiffsmotoren etwa in Kriegsschiffen von Bedeutung seien. Hinter dem chinesischen Vertragspartner habe der Geheimdienstmitarbeiter gestanden.

Außerdem hätten die Beschuldigten in chinesischem Auftrag einen Speziallaser angeschafft und diesen ohne Genehmigung nach China exportiert. Sie sollen nach Angaben aus Karlsruhe an diesem Montag und Dienstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden.

Spionage durch China mit Blick auf wirtschaftliche Vorteile, aber auch militärische Geheimdienste gilt als eine der größten Bedrohungen für die deutsche Wirtschaft und Universitäten. Interessant am aktuellen Fall ist, dass der Spionageversuch nicht direkt durch Chinesen erfolgt sein soll, sondern offenbar über die Beschuldigten eine Tarnfirma gegründet wurde.

Die Polizei hat erst am Mittwoch in Bayern zwei Männer festgenommen, die für Russland spioniert haben sollen. Die beiden deutsch-russischen Staatsangehörigen sind dringend verdächtig, in einem besonders schweren Fall für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein, wie der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof mitteilte.

Spionage im Blick der Politik

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte am Montag zu den jüngsten Festnahmen: "Wer in Deutschland für ausländische Geheimdienste tätig wird und rechtswidrig potenzielles militärisch nutzbares Material exportiert, muss mit einer harten Antwort unseres Rechtsstaats rechnen. Die hier im Raum stehenden Straftaten zeigen einmal mehr, dass wir wachsam sein müssen."

Innenministerin Nancy Faeser erklärte, man habe die erhebliche Gefahr durch chinesische Spionage in Wirtschaft, Industrie und Wissenschaft im Blick. "Wir schauen sehr genau auf diese Risiken und Bedrohungen und haben davor deutlich gewarnt und sensibilisiert, damit überall Schutzvorkehrungen erhöht werden", sagte die SPD-Politikerin. Der im aktuellen Fall betroffene Bereich militärisch nutzbarer innovativer Technologien sei dabei besonders sensibel, es sei daher umso wichtiger der Spionage hier konsequent zu begegnen.

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte im DW-Interview: "Das Bundesamt war sehr frühzeitig an den Ermittlungen beteiligt." Nachdem die Beweislage eindeutig gewesen sei, habe man den Fall an die Strafverfolgungsbehörden abgeben.

kle/gri/pg/wa (afp, dpa, tagesschau.de)

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