Deutschlandtrend: Taurus-Lieferungen? Nein danke
7. März 2024
Olaf Scholz (SPD) bleibt hart. Der Bundeskanzler lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine weiterhin ab. "Ich bin der Kanzler und deshalb gilt das", sagte er Anfang März. Scholz fürchtet, dass die Raketen auf Ziele in Russland geschossen werden könnten und Deutschland damit in den Krieg hineingezogen werden könnte. Immerhin hat der Taurus hat eine Reichweite von 500 Kilometern.
Die Meinung des Kanzlers ist in der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP umstritten. Vor allem unter den Liberalen gibt es einige, die nicht so denken wie Scholz. Sie könnten in der kommenden Sitzungswoche im Bundestag mit der oppositionellen CDU/CSU stimmen. Die Union ist dafür, dass Deutschland Taurus an die Ukraine liefert und will darüber erneut im Bundestag abstimmen lassen.
61 Prozent der Deutschen sind gegen eine Lieferung
Doch was denken eigentlich die Bürger darüber? Laut dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend im Auftrag der Tagesthemen sind die Wähler von CDU/CSU, aber auch der SPD mehrheitlich der ablehnenden Meinung des Bundeskanzlers.
Nur bei den Wählern der Grünen und der FDP gibt es eine knappe Mehrheit für eine Lieferung. Die Parteianhänger der AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW)sind mit großer Mehrheit dagegen.
Mehr Geld für die Bundeswehr
Für den ARD-Deutschlandtrend hat das Meinungsforschungsinstitut infratest-dimap vom 04. bis 06. März 2024 genau 1288 in Deutschland Wahlberechtigte repräsentativ befragt. Die Umfrage fand also statt, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin dem Westen in seiner Rede zur Lage der Nation erneut gedroht hatte. Sechs von zehn Deutschen fürchten nach wie vor, dass die Bundesrepublik direkt in den Krieg hineingezogen werden könnte. Für ebenso viele ist die Gefahr russischer Angriffe auf weitere europäische Länder nicht gebannt. Unverändert offen zeigen sich die Deutschen daher gegenüber größeren Verteidigungs-Anstrengungen.
Die Entscheidung der Bundesregierung, dauerhaft mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung und damit deutlich mehr als in früheren Zeiten auszugeben, halten drei von vier Befragten für richtig. Weniger einig sind sich die Bundesbürger bei der Finanzierung dieser Mehrausgaben. Vier von zehn bevorzugen Einsparungen in anderen Bereichen, ein gutes Drittel die Aussetzung der Schuldenbremse und die Aufnahme von Krediten.
Sinkendes Vertrauen
Russland hat Anfang März ein abgehörtes Gespräch hochrangiger Bundeswehrsoldaten geleakt. Eine Mehrheit der Bundesbürger macht sich nun Sorgen, dass Deutschland zunehmend Ziel russischer Spionage wird, aber auch zu wenig auf geheimdienstliche Aktivitäten Russlands vorbereitet ist. 85 Prozent sind nach wie vor der Meinung, dass Russland kein Land ist, dem man vertrauen sollte.
Welche Länder gute Partner für Deutschland wären, fragt infratest-dimap wiederkehrend ab. Aktuell zeigt sich, dass das Vertrauen selbst in traditionell wichtige Partner wie Frankreich und die USA gesunken ist.
Kritik an Israel wächst
Neben der Ukraine gilt seit dem Terrorangriff der Hamas vom vergangenen Oktober der Nahe Osten als weiterer gefährlicher Konfliktherd. Die Hamas wird von den USA, der EU, Israel und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft. Angesichts der dramatisch zugespitzten humanitären Situation im Gazastreifen wächst bei den Bundesbürgern die Kritik an Israel. Auf die Frage, ob die militärische Reaktion Israels angemessen sei, antworten 50 Prozent mit Nein. Das sind neun Prozentpunkte mehr als im November 2023.
Sechs von zehn Deutschen stellen in Frage, ob Militäraktionen gegen die Hamas selbst dann gerechtfertigt sind, wenn die palästinensische Zivilbevölkerung mit betroffen ist.
Zwar sehen weiterhin fast drei Viertel die Hamas als verantwortlich an für die Lage vor Ort. Mit 62 Prozent weist allerdings eine wachsende Zahl ebenso Israel eine Verantwortung hierfür zu.
CDU/CSU weiter vorne
Zum Schluss noch ein Blick darauf, wie die Deutschen ihre Regierung beurteilen. Da hat sich im Vergleich zu den vergangenen Monaten wenig getan. Nach wie vor sind vier von fünf Bürgern mit der Regierungsarbeit unzufrieden. Das drückt sich auch in den Umfragewerten der Parteien aus. Wenn am kommenden Sonntag der Bundestag neu gewählt würde, dann hätten SPD, Grüne und FDP, die zusammen die Koalition stellen, keine Mehrheit mehr.
Die Sozialdemokraten hätten wie im Vormonat 16 Prozent in Aussicht, die Grünen weiterhin 14 Prozent, die FDP käme auf 5 Prozent (+1). Die Union wäre mit 29 Prozent (-1) weiterhin stärkste Kraft, gefolgt vor der AfD, die wie im Vormonat mit 19 Prozent (+/-0) rechnen könnte. Die Linke würde nach wie vor mit drei Prozent (+/-0) an der Mandatsschwelle scheitern, während die Linken-Abspaltung BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) dagegen mit sechs Prozent (+1) in den Bundestag einziehen würde.