"Wenn Wahlen anstehen, wird in einigen Ländern das Internet abgeschaltet!"  | transparenz-und-medienfreiheit | DW | 15.02.2022
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Transparenz und Medienfreiheit

"Wenn Wahlen anstehen, wird in einigen Ländern das Internet abgeschaltet!" 

Der "Unfreedom Monitor" hilft, eine Definition für Regierungen zu finden, die den zivilgesellschaftlichen Diskurs kontrollieren. Die DW Akademie sprach mit Digital-Aktivistin Nanjala Nyabola von Global Voices.

Nanjala Nyabola ist eine Autorin, Journalistin und Digitalaktivistin aus Kenia. Ihre Arbeit konzentriert sich auf die Überschneidung von Technologie, Medien und Gesellschaft.

Sie hat für Global Voices den "Unfreedom Monitor" entwickelt, der untersuchen wird, wie Regierungen weltweit Technologien einsetzen, um die digitalen Rechte des Einzelnen zu beschneiden.

 

Warum interessieren Sie Digital Rights?

Nyabola: 2009 waren wir noch sehr optimistisch, was die Technik angeht: Sie ist großartig und wird alle unsere Probleme lösen und diese neuen, glänzenden Gesellschaften schaffen, die keine sozialen Probleme haben. Aber ich hatte schon damals das Gefühl, dass es schnell kompliziert werden würde.

Ich würde mich nie als Digital-Genie bezeichnen. Ich verstehe zum Beispiel überhaupt nichts von Programmierung, aber ich verstehe, wie die Technik die Politik verändert und wie die Politik die Technik verändert. Es gibt keine "neutrale Technik" oder "agnostische Technik". Es kommt darauf an, welche Motivationen die Menschen haben, wie sie sie einsetzen, wie sie sie erleben, wie sie sich dadurch verändern und wie sie sich selbst wahrnehmen.

 

Sehen Sie sich selbst als Aktivistin?

Nyabola: Andere Leute bezeichnen mich als Aktivistin, aber ich nicht unbedingt. Meine Absicht ist es, die Welt als einen besseren Ort zu verlassen, als ich sie vorgefunden habe, oder sie zumindest nicht schlechter zu machen.

 

Können Sie uns eine kurze Definition von digitalem Autoritarismus geben?

Nyabola: Digitaler Autoritarismus ist ein Begriff, der vor ein paar Jahren in Umlauf gebracht wurde, um Länder wie China zu bezeichnen, die kontrollieren, was im Internet passiert. In den vergangenen fünf Jahren ist es zu einem globalen Thema geworden: Regierungen schalten immer häufiger das Internet ab, zum Beispiel wenn Wahlen anstehen. An manchen Orten werden Überwachungspraktiken normalisiert. Wir sind dabei, eine einheitliche Definition für die Taktiken zu entwickeln, die manche Regierungen anwenden, um den zivilen Diskurs online zu kontrollieren oder zu unterdrücken.

 

Das Projekt trägt den Namen "Unfreedom Monitor". Warum ist es wichtig in der Pandemie? 

Nyabola: Es vollzieht sich im Moment ein grundlegender Wandel, der Möglichkeiten für das schafft, was man als "autoritäres Unternehmertum" bezeichnen könnte. Immer mehr Menschen sind bereit, bestimmte Freiheiten zum Wohle der Allgemeinheit aufzugeben, aber in Wirklichkeit fördern sie damit das größere Übel. Wir haben im Zusammenhang mit der Technologie und der Pandemie zum Beispiel gesehen, dass sich einige Regierungen die Technologie zunutze gemacht haben, um sie zur allgemeinen Überwachung ihrer Flüchtlings- oder Gefängnisbevölkerung einzusetzen.

Wir befinden uns in einem verwundbaren Moment: Unser  Überleben erfordert Kooperation und Zusammenarbeit. Gleichzeitig wollen wir, dass dies in einem bestimmten Rahmen geschieht. Daraus ergibt sich die Verpflichtung, Strukturen zu schaffen, die die Menschen vor Machtmissbrauch schützen.

 

Wie haben Sie die Länder ausgewählt, die Sie für den Unfreedom Monitor betrachten?

Nyabola: Es handelt sich um eine Pilotphase, die sich über verschiedene Regierungssysteme erstreckt: Monarchien, gewählte Demokratien und autoritäre oder militärische Regime. Der Monitor kombiniert qualitative und quantitative Forschung über Motivationen, Praktiken und Reaktionen auf digitalen Autoritarismus auf der ganzen Welt, und wir haben Länder so ausgewählt, dass jeder Kontinent vertreten ist.

 

Was können die Bürgerinnen und Bürger tun?

Nyabola: Sie können sich informieren! Man muss kein Experte für digitale Rechte werden, aber es hilft, wenn man weiß, was in der Welt passiert. Und daran zu glauben, dass wir mehr Macht haben, als uns oft bewusst ist, vor allem in Bezug auf Parlamentswahlen und wie sich diese auf Gesetze zu digitalen Rechten auswirken. Die Allgemeine Datenschutzverordnung (GDPR) in Deutschland ist noch keine fünf Jahre alt. Lassen Sie Ihre gewählten Vertreter wissen, dass Sie nicht jedes Mal, wenn Sie online gehen, getrackt werden wollen.”

 

Was lässt Sie hoffnungsvoll in die Zukunft blicken?

Nyabola: Ich mag dieses Zitat von Martin Luther King Jr.:  "Der moralische Bogen des Universums ist lang, aber er neigt sich zur Gerechtigkeit". Wir müssen den moralischen Bogen des Universums spannen. Wir können uns nicht einfach zurücklehnen und darauf warten, dass er sich von selbst krümmt. Ich denke dabei an die letzten 30 Jahre, Radio, Fernsehen und all diese Medien- und Kommunikationsinnovationen, die in den letzten 100 Jahren stattgefunden haben. Alles kann verändert werden. Es ist, als würde man im Schatten eines Baumes sitzen und nicht die Saat ausbringen. Ich sitze im Schatten von Bäumen, die Menschen vor mir gepflanzt haben. Ich bin eine afrikanische Frau, die in der Technologiebranche arbeitet, deren Großmutter ein ganz anderes Leben hatte, aber ohne die Samen, die sie gepflanzt hat, könnte ich den Schatten des Baumes nicht genießen. Was mich hoffnungsvoll macht, ist, dass ich an den langen Kampf glaube.

 

Dieses Projekt ist Teil der globalen Initiative "Transparenz und Medienfreiheit - Krisenresilienz in der Pandemie" der DW Akademie und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).